Allgemeine Geschäftsbedingungen und Teilnahmebedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Teilnahmebedingungen von MSG – Medical Service Germany, Inhaber Nico Weinand, Hirschbergstraße 50, 71634 Ludwigsburg
(nachfolgend auch „MSG“ genannt).
§ 1 Anmeldung
- Die Kurse der MSG werden als offene Seminare, als In-House-Veranstaltungen für geschlossene Gruppen oder als Exklusivtermine (geschlossene Gruppen in den MSG-Räumlichkeiten; nicht öffentlich ausgeschriebene Veranstaltung) angeboten.
- Zur Teilnahme an unseren angebotenen Kursen bedarf es einer Anmeldung per Online-Anmeldeformular (zu erreichen über www.erstehilfe-ludwigsburg.de), Post oder persönlich. Telefonische Anmeldungen müssen per Brief oder E-Mail bestätigt werden.
- Durch die schriftliche Buchungsbestätigung der MSG wird die Anmeldung verbindlich.
- Die AGB sind frei über die Webseite www.erstehilfe-ludwigsburg.de erreichbar und werden mit der Buchungsbestätigung verschickt und damit durch den Empfänger akzeptiert.
- Bei Buchung eines kompletten Erste-Hilfe-Kurses durch ein Unternehmen geht die verbindliche Buchungsbestätigung an die buchende Person im Unternehmen selbst und nicht an die einzelnen TeilnehmerInnen.
- Die Mindestteilnehmerzahl bei Inhouse-Veranstaltungen (Standardkurs, BG-zertifiziert) beträgt 15 TeilnehmerInnen. Für kleinere Gruppen besteht die Möglichkeit, durch Zuzahlung eines Differenzbetrages eine Inhouse-Veranstaltung zu buchen. Sind bei Inhouse-Veranstaltungen weniger als 15 abrechenbare TeilnehmerInnen anwesend, wird ein Mindermengenaufschlag fällig. Der Mindermengenaufschlag beträgt 60,00 € pro nicht belegten/abrechenbaren Lehrgangsplatz unter 15 TeilnehmerInnen.
- Die Mindestteilnehmerzahl bei Exklusivterminen (Standardkurs, BG-zertifiziert) beträgt 12 TeilnehmerInnen. Für kleinere Gruppen besteht die Möglichkeit, durch Zuzahlung eines Differenzbetrages einen Exklusivtermin zu buchen. Sind bei Exklusivterminen weniger als 12 abrechenbare TeilnehmerInnen anwesend, wird ein Mindermengenaufschlag fällig. Der Mindermengenaufschlag beträgt 60,00 € pro nicht belegten/abrechenbaren Lehrgangsplatz unter 12 TeilnehmerInnen.
- Schriftlich verfasste Angebote für Inhouse-Veranstaltungen oder Kurse in den MSG-eigenen Räumlichkeiten behalten – sofern nicht anders angegeben – für drei Monate ihre Gültigkeit. Es gilt das Verfassungsdatum des Angebots.
- Gerne lassen wir Ihnen für alle weiteren Kursformate ein individuelles Angebot zukommen.
- Für eine In-House-Schulung gelten folgende Vorgaben:
- Ein Raum (50 m² oder größer) muss zur Verfügung stehen, in dem theoretischer Unterricht und praktische Übungen durchgeführt werden können. Für die Bestuhlung sorgt das auftraggebende Unternehmen.
- Eine Leinwand oder mindestens eine weiße Wand als Projektionsfläche muss vorhanden sein. Alternativ auch ein TV-Gerät mit mindestens 50 Zoll Bildschirmdiagonale und zugänglicher HDMI-Buchse.
- Keine Sichtbehinderungen oder sonstigen Einschränkungen im Raum (z. B. Dachschrägen, Säulen)
- Stellt ein/e Trainer/in beim Eintreffen am Schulungsort fest, dass der zur Verfügung gestellte Raum die genannten Vorgaben gemäß DGUV Grundsatz 304-001 nicht erfüllt, darf die Schulung nicht stattfinden. Der/Die Trainer/in ist dazu berechtigt, die Schulung abzusagen. Sollte dieser Fall eintreten, werden dem auftraggebenden Unternehmen die Kosten für den vollen Kurs in Rechnung gestellt.
- Bei In-House-Veranstaltungen übernimmt der Auftraggeber die Verpflegung der TrainerInnen in der Kurspause. Sollte keine Verpflegung angeboten werden, stellen wir pauschal 15 € in Rechnung.
§ 2 Zahlungsbedingungen
- Die Kurse der MSG sind grundsätzlich kostenpflichtig. Es gilt die jeweils aktuelle Preisangabe auf der Webseite der MSG. Sollten individuelle schriftliche Preisabsprachen stattgefunden haben, gelten diese.
- Die fällige Lehrgangsgebühr ist spätestens im jeweiligen Lehrgang zu Kursbeginn beim Trainer bar oder mit Girocard zu bezahlen. Dies gilt nicht für Ersthelfer, deren Bezahlung durch eine Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse abgerechnet wird. Bei In-House-Veranstaltungen oder Exklusivterminen mit Zuzahlung eines Differenzbetrages erfolgt die Rechnungsstellung nach Seminarende.
- Ferner besteht die Möglichkeit, die Kursgebühr per Überweisung oder über GiroCode-fähige Banking-Apps zu bezahlen. Ein entsprechender QR-Code wird nach der Anmeldung erstellt und bereitgestellt.
- Sollte per Vorkasse bezahlt werden, so ist die Zahlung so auszuführen, dass der Betrag spätestens am letzten Werktag vor Kursbeginn bei der MSG eingeht. Zahlungen sind für den Empfänger grundsätzlich kostenfrei zu leisten. Dies gilt auch für Zahlungen aus dem Ausland und auch dann, wenn eine Transaktionsgebühr anfällt. Die Kosten des Zahlungsverkehrs gehen immer zu Lasten des Veranlassers der Transaktion.
- Eine Überweisung ist an folgendes Konto zu richten:
Kontoinhaber: Nico Alexander Weinand, MSG – Medical Service Germany
IBAN: DE26 1001 7997 2188 2314 58
BIC: HOLVDEB1 - Ersthelfer im Betrieb müssen das Abrechnungsformular, ggf. auch die Kostenübernahme-Zusage, oder Gutscheine der Berufsgenossenschaften bis zu Beginn der Aus- bzw. Fortbildung im Original und vollständig ausgefüllt sowie mit Firmenstempel gestempelt und unterschrieben abgeben. Kopien werden nicht akzeptiert. Sollte das Abrechnungsformular der Berufsgenossenschaften nicht bis spätestens zu Lehrgangsende der MSG vorliegen, werden dem entsendenden Unternehmen die Kosten für die Kursteilnahme in Höhe der Teilnahmegebühr für Selbstzahler in Rechnung gestellt. Gleiches gilt, sollte eine Berufsgenossenschaft bzw. eine Unfallkasse die Übernahme der Kosten verweigern.
- Für Unternehmen, die nicht über eine Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkasse abrechnen, wird eine Rechnung erstellt.
- Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu zahlen; ist keine Frist angegeben, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
- Einwendungen gegen eine Rechnung bitten wir innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen, damit wir sie zügig prüfen und klären können. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben hiervon unberührt.
- Der Eintritt des Zahlungsverzugs richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 286 BGB). Während des Verzugs sind offene Beträge mit den gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB) zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 3 Rücktritt / Kündigung / Widerruf und Ausfall von Teilnehmerinnen / Kursen
Regelungen für offene Seminare:
- Bis sieben Tage vor Kursbeginn kann der/die Teilnehmer/in bzw. Auftraggeber/in ohne Nennung von Gründen kostenfrei von dem Vertrag zurücktreten (schriftlich oder per E-Mail). Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall vollständig zurückerstattet. Für den Kurs „MSG Medical Response – Fachqualifikation Sanitätsdienst – 7 Tage Intensivkurs“ ist ein kostenfreier Rücktritt bis 30 Tage vor Kursbeginn möglich.
- Bei einem späteren Rücktritt bieten wir in der Regel aus Kulanz eine Umbuchung auf einen anderen Termin an. Ist eine Umbuchung nicht möglich oder wird sie nicht wahrgenommen, ist die reguläre Teilnahmegebühr gemäß aktueller Preisangabe zu entrichten (für Erste-Hilfe-Kurse derzeit 65 €). Dies gilt auch, wenn der/die Teilnehmer/in nicht zum Kurs erscheint. Dem/der Teilnehmer/in bleibt der Nachweis gestattet, dass MSG kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; ersparte Aufwendungen werden angerechnet.
- Eine Benennung von Ersatzteilnehmern ist bis Kursbeginn jederzeit möglich.
- Sollte in einem der unter Punkt 2 genannten Fälle aus Kulanz ein neuer Termin ohne weitere Rechnungsstellung angeboten und angenommen werden, so ist dieser Termin nicht stornierbar.
- Eine vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befreit nicht von der Zahlung der Teilnahmegebühr nach Ziffer 2; Kulanzlösungen seitens der MSG sind möglich, können jedoch nicht garantiert werden.
Regelungen für In-House-Veranstaltungen und Exklusivterminen:
- Bis vierzehn Tage vor Kursbeginn kann der/die Auftraggeber/In ohne Nennung von Gründen von dem Vertrag zurücktreten. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet, es wird jedoch eine Bearbeitungspauschale von 50,00 € fällig und in Abzug gebracht.
- Bei kurzfristig abgesagten Inhouse-Veranstaltungen oder Exklusivterminen trägt der/die Auftraggeber/In die vereinbarte Seminargebühr bzw. die ansonsten von den Berufsgenossenschaften/Unfallkassen gezahlten Erstattungssätze.
- Sollte ein Kurs auf Kundenwunsch länger als vereinbart gehen, berechnen wir hier 50,00 € je angefangene halbe Stunde. Ob ein solches Angebot stattfinden kann, obliegt der Entscheidung der Ausbilderin bzw. des Ausbilders.
- Eine vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befreit nicht von Storno- oder Rücktrittsgebühren, Kulanzlösungen seitens der MSG sind möglich, können jedoch nicht garantiert werden.
§ 3a Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucherinnen und Verbrauchern (§ 13 BGB), die einen Kurs ausschließlich über Fernkommunikationsmittel buchen (z. B. über das Online-Anmeldeformular, per E-Mail oder Telefon), steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu. Die Regelungen in § 3 lassen dieses Widerrufsrecht unberührt.
Beginn des Kurses innerhalb der Widerrufsfrist: Liegt der gebuchte Kurstermin innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist, verlangen Sie mit Absenden Ihrer Anmeldung ausdrücklich, dass wir mit der Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Sie bestätigen damit zugleich Ihre Kenntnis, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Durchführung des Kurses erlischt. Widerrufen Sie nach Kursbeginn, aber vor Kursende, ist für den bereits erbrachten Teil ein anteiliger Betrag zu zahlen. Diese Erklärung bestätigen wir Ihnen in der Buchungsbestätigung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MSG – Medical Service Germany, Inhaber Nico Weinand, Hirschbergstraße 50, 71634 Ludwigsburg, Telefon: 07141 220043, E-Mail: info@eh-lb.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An MSG – Medical Service Germany, Inhaber Nico Weinand, Hirschbergstraße 50, 71634 Ludwigsburg, E-Mail: info@eh-lb.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Absage von Kursen durch die MSG
- MSG ist berechtigt, aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Erkrankung des Trainers / der Trainerin oder Nichterreichen der seminartyp-abhängigen Teilnehmerzahl bei eigenen Veranstaltungen (Mindestteilnehmerzahl bei eigenen Veranstaltungen: 6 Teilnehmer), Kurse auch kurzfristig abzusagen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Bei einer Absage wird stets versucht, den Auftraggeber auf einen anderen Veranstaltungstermin umzubuchen, sofern der Auftraggeber einverstanden ist. Sollte der neue Termin nicht zusagen, so werden bereits gezahlte Entgelte in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe der Haftungsregelung in § 6.
§ 5 Teilnahmebescheinigungen
- Eine Teilnahmebescheinigung wird ausgestellt, wenn im Lehrgang alle Unterrichtsthemen abgehandelt worden sind und die Lehrgangsgebühr entrichtet wurde bzw. ein komplett ausgefülltes Abrechnungsformular der Berufsgenossenschaften im Original vorliegt.
- Eine Teilnahmebescheinigung kann nur ausgestellt werden, wenn der/die Teilnehmer/In der gesetzlich vorgeschriebenen Unterrichtszeit in vollem Umfang beiwohnte und an den praktischen Übungen erfolgreich teilgenommen hat. Ebenfalls keine Bescheinigung erhalten Teilnehmer bei einer verspäteten Rückkehr aus der Pause oder beim vorzeitigen Verlassen des Kurses. Bei nur wenigen Netto-Fehlminuten trifft die Ausbilderin bzw. der Ausbilder in eigenem Ermessen eine Einzelfallentscheidung.
- Die Ausbilderin bzw. der Ausbilder darf die Teilnahmebescheinigung nur ausgeben, wenn er bzw. sie die Überzeugung gewonnen hat, dass der Teilnehmende nach regelmäßigem Besuch die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt (vgl. Abschnitt 2.4.5 DGUV Grundsatz 304-001).
- Aus Kulanz kann eine Fehlzeit nach offiziellem Kursende nachgeholt werden. Je angefangene halbe Stunde berechnen wir hier pauschal 30,00 €. Ob ein solches Angebot stattfinden kann, obliegt der Entscheidung der Ausbilderin bzw. des Ausbilders.
§ 6 Sonstiges
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen und im Falle fehlender Regelungen ist eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck beider Parteien am ehesten entspricht.
- Das Mitbringen von Kindern oder Tieren ist in öffentlichen Kursen nicht möglich. Dies kann nur in Exklusivterminen ermöglicht werden.
- Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Störung der Energie- und Rohstoffversorgung, pandemiebedingte Maßnahmen und sonstige Fälle höherer Gewalt, also außergewöhnliche Ereignisse, die MSG nicht zu vertreten hat, sowie unerwartete Krankheit der Dozenten befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung. Bei Verzug oder Unmöglichkeit wird ein Ersatztermin vereinbart. MSG haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Ludwigsburg. Für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 7 Haftungsausschluss
- MSG übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen MSG, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens MSG kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
- Die MSG behält sich ausdrücklich vor, Teile oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
- Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von MSG liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem MSG von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar gewesen wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
- Die MSG erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Die MSG hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.